Die Fakten
Das Freihandelsabkommen soll die Wirtschaft ankurbeln. Durch das Vereinheitlichen von gesetzlichen Regelungen. Dadurch soll für amerikanische Firmen der Zugang zu den europäischen Märkten vereinfacht werden und umgekehrt. Behauptet wird, dies sorge für Wohlstand und schaffe eine Menge Arbeitsplätze. Über 90% der zu den Verhandlungen hinzugezogenen Berater sind Lobbyisten und vertreten Konzerninteressen. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen im Geheimen. Die Presse und auch gewählte Abgeordnete haben keinen Zugang. Darauf haben die USA bestanden. Freihandelsabkommen mit den USA haben auch Mexiko und Kanada abgeschlossen (NAFTA). Auch hier wurde behauptet, dadurch werde die Wirtschaft angekurbelt und es würden Arbeitsplätze geschaffen. Das Gegenteil ist der Fall. NAFTA hat allein in den USA 700.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Armut in Mexiko hat seitdem erheblich zugenommen. Über die angeblichen Vorteile eines Freihandelsabkommens mit den USA werden wir regelmäßig belogen. So belegte die ARD-Sendung Monitor, dass das von der EU angenommene Wirtschaftswachstum durch TTIP im günstigsten Fall bei gerade mal 0,5 % in 10 Jahren liegt. Also so gut wie nichts.
Der Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA wird befürwortet von: CDU, CSU, SPD, FDP.
Was muss der Bürger befürchten?
Hormonfleisch, Klon-Rinder, Chlor-Hühnchen und Gentechnik haben sich in den USA durchgesetzt. In der EU ist das alles noch verboten. Der amerikanische Schweinezüchter-Verband erklärte z.B., er werde kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, dass es nicht ermögliche, mit Hormonpräparaten kontaminiertes Fleisch auf dem europäischen Markt zu verkaufen.
Gasgewinnung durch FRACKING wurde in den USA massiv vorangetrieben. Hierbei wird eine Mischung aus Chemikalien und Wasser unter hohem Druck ins Erdreich gepresst. Trinkwasser und Boden werden hierdurch verseucht. Das TTIP verspricht billige Gasexporte. Doch zu welchem Preis? Umweltverbände weltweit schlagen Alarm.
Arbeitnehmerrechte wurden hierzulande hart erkämpft. In den USA hingegen gibt es kaum einklagbare Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Kein Recht auf die Wahl von Betriebsräten. Kein Recht für Gewerkschaften, Tarifverhandlungen zu führen. Durch die neu konkurrierenden Märkte wären diese Errungenschaften direkt bedroht.
Besonders gefährlich für unseren Staat und die Bürger sind die sogenannten Investor-Staatsklagen, die durch TTIP ermöglicht werden sollen. Beeinträchtigen Gesetze die Gewinne eines Konzerns, kann er den Staat auf Schadensersatz verklagen! Zu Lasten des Steuerzahlers. Diese Klagen werden nicht vor normalen Gerichten sondern vor einem Schiedsgericht aus 3 Anwälten verhandelt, deren Entscheidungen völkerrechtlich bindend sind. Solche Investor-Schutzklagen gibt es schon. Z.B. hat der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von über 3 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt, weil ihm durch die Abschaltung der Atomkraftwerke Gewinne entgangen sind. Wobei hier von Atomkraftwerken die Rede ist, die die Investitionen längst um ein Vielfaches wieder hereingebracht haben. In Zukunft könnten US-Konzerne die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagen, weil ihnen deren Gesetze den Verkauf von Chlorhühnchen und Hormonfleisch verbieten und dadurch mögliche Gewinne nicht erzielt werden können. Von den Anwälten, die Investor-Staatsklagen verhandeln, gibt es übrigens weltweit nur eine überschaubare Zahl, die sich dabei immer wieder treffen und stets die Rollen tauschen. Derjenige der heute den Staat vertritt kann im nächsten Schiedsgerichtsverfahren einen Konzern vertreten.
Die einzig richtige Konsequenz daraus
Frau Merkel, die CDU und ihre Koalitionspartner sowie vor allem die EU-Kommission wollen TTIP verabschieden. Gewinner des Freihandelsabkommens sind aber alleine die Banken und Konzerne! Nicht die Bürger! Noch können wir handeln. Helfen Sie mit, TTIP zu verhindern. Wählen Sie AfD!
(jw)
Sehen Sie hierzu diese Videos:
Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen ARD:
ARD Monitor – TTIP Freihandelsabkommen. Das Märchen vom Jobmotor – 30.01.2014:
Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP (HD):
Freihandelsabkommen TTIP stoppen!:
